27. Juni 2009 : Kriege, die nicht so heißen dürfen

Leserpost zum Bericht der MAZ vom 26. Juni 2009, S. 4 „Das ungeliebte K-Wort“

„Kriege im klassischen Sinne hat es seit 1945 nicht mehr gegeben.“ Mit diesem an sich ungeheuerlichen Satz wird eine Völkerrechtlerin der Freien Universität Berlin zitiert. Nun weiß ich nicht, was die Dame in diesem Zusammenhang unter „klassisch“ versteht. Nehmen wir die althergebrachten Quellen. Mayers Konversations-Lexikon definiert 1879 Krieg als „Zustand gewaltsamen Kampfes zwischen Staaten, Völkern oder Parteien eines Staates zur Behauptung streitiger Rechte.“ Und das Brockhaus Konversations-Lexikon aus dem Jahre 1908 erklärt Krieg „als das letzte, in Kampf auf Leben und Tod bestehende Mittel zur gewaltsamen Entscheidung der zwischen zwei Völkern (Staaten, polit. Parteien) schwebenden Streitfragen.“ Und falls diese Erklärungen zu antiquiert sind, nun eine moderne Definition: „Zwei oder mehr bewaffnete Streitkräfte sind an den Kämpfen beteiligt, wobei es sich mindestens in einem Fall um eine reguläre Armee oder andere Regierungstruppen handelt“.[1] Und so etwas soll laut Heike Krieger seit 1945 nicht mehr geschehen sein.

Nun frage ich, wie nennt diese Dame die Auseinandersetzungen, die beispielsweise Frankreich und später die USA mit Vietnam hatten? Was war das zwischen Iran und Irak, zwischen der UdSSR und Afghanistan, mehrfach zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, zwischen England und Argentinien als es um die Falklandinseln ging und nicht zuletzt die beiden Aktionen der USA gegen den Irak? Waren das alles „Interventionen auf Einladung“, wie die Völkerrechtlerin so liebevoll den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan definiert. Übrigens will die Sowjetarmee 1968 mit ihren Verbündeten ebenfalls nur „auf Einladung“ die CSSR besetzt gehabt haben.

Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) bei der Universität Hamburg zählt dagegen 238 Kriege (!) in der Zeit von 1945 bis 2007. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und bis Ende 1992 ist eine fast stetige Zunahme der weltweiten Kriegsbelastung von etwa einem laufenden Krieg pro Jahr zu beobachten. Seit Ende des 2. Weltkrieges soll es weltweit nur an 26 Tagen keinen Krieg gegeben haben. Im Internet ist nachzulesen, daß seit 1945 etwa 25 bis 35 Millionen Menschen Todesopfer von Kriegen wurden – und zwar von im klassischen Sinne nicht stattgefundenen Kriegen nach Meinung der Wissenschaftlerin der FU. Ob das den Toten ein Trost sein wird?

In Nürnberg wurden deutsche Politiker und Militärs nach 1945 gehenkt, u. a. wegen der Vorbereitung  und Durchführung eines Angriffskrieges. Dieselben Mächte, die damals als Ankläger tätig waren, gehören regelmäßig zu den Kombattanten der zahllosen Konflikte, die seit dem stattgefunden haben und noch am Laufen sind. Kann es sein, daß auf deren Wunsch die Kriege von heute nicht mehr Kriege heißen dürfen?

Der Leserbrief ist ungekürzt in der MAZ veröffentlicht worden.

Darauf hin folgende Anfragen an die Frau Professorin bei der FU Berlin, ob sie eventuell falsch zitiert worden ist, oder falls sie wirklich meint, es hätte seit 1945 "im klassischen Sinne" keine Kriege mehr gegeben, ob das nun ihre ganz persönliche Meinung oder gar die geltende Lehrmeinung an der Universität wäre, hat die Dame umbeantwortet gelassen.

20. März 2009:  US-Raketen in Polen

Leserpost zum Bericht der MAZ vom 18. März 2009, S. 4,: „Medwedew will massiv aufrüsten“

Mühsam versuchten uns die Meinungsmacher in Politik und Medien weiszumachen, daß die geplante US-Raketenstellung im Osten Polens allein zum Schutz gegen Angriffe aus dem Iran und Nordkoreas erforderlich ist. Und als von Moskau deshalb Proteste laut wurden, erklärte man uns, die Russen regen sich grundlos auf, die Raketen hätten mit ihnen nichts zu tun. Sie sind allein zum Schutze der westlichen Welt vor den Schurkenstaaten im Mittleren und Fernen Osten da.

Nun muß ich in der Zeitung lesen, daß die USA unter bestimmten Umständen bereit wären, auf die Raketenstationierung in Polen zu verzichten. Und zwar dann, wenn sich die Russen Forderungen aus den USA beugen. Sie sollen beispielsweise auf die Nutzung syrischer Häfen verzichten und zulassen, daß Georgien in die Nato eintritt. Dann wären also die USA bereit, auf das neue Waffensystem in Polen zu verzichten.  Nun frage ich mich, wieso erledigt sich die Bedrohung der westlichen Welt durch Nordkorea, wenn Georgien in die Nato eintritt?

Der Beitrag wurde - wider erwarten - am 2. April 2009 doch noch in der Zeitung veröffentlicht.

Leserpost zum Bericht der MAZ „Warnschuß der Nato in Richtung Moskau“

Zunächst scheinen sich die Bilder von 1999 in Serbien und 2008 in Georgien zu gleichen. In jedem Falle war eine Provinz, mehrheitlich bewohnt mit einer ethnischen Minderheit, abtrünnig geworden, erkannte die Zuständigkeit der Zentralregierung nicht mehr an. In jedem Fall standen ausländische Mächte dahinter, die die Separatisten in ihrem Tun ermunterte. Und in jedem Fall geschah das, was passieren muß, wenn eine Regierung das Szepter in der Hand behalten will: sie ging mit militärischer Gewalt gegen die Abtrünnigen vor. Das tat Milosevic im Kosovo ebenso wie Saakaschwili in Südossetien. Und beide lieferten damit den ausländischen Garantiemächten der Separatisten den Vorwand, um kriegerisch gegen den Staat vorzugehen. Einmal war es die Nato, das andere Mal war es Rußland. Und damals wie heute, protestierte die zuschauende Großmacht und erklärte die Einmischung von außen als aggressiv und völkerrechtswidrig.

Doch es stellt sich die Frage, woher nehmen die Nato-Staaten heute das moralische Recht, Rußland Vorwürfe wegen seines Angriffs auf Georgien zu machen? Denn einige bemerkenswerte Unterschiede gibt es zwischen den Kriegen doch. Während Rußland innerhalb von wenigen Tagen sein Kriegsziel erreicht hatte und Georgien nötigte, seine Truppen aus Südossetien abzuziehen, so bombardierte die Nato 78 Tage ununterbrochen serbisches Gebiet. Insbesondere in der ab dem 29. März 1999 verkündeten „2. Phase“ des Krieges wurden zivile Einrichtungen wie Fabriken, Kraftwerke und vor allem Brücken und Eisenbahnlinien vorsätzlich zerstört. Erinnern wir uns: Am 1. April 1999 brach die erste Donaubrücke in Novi Sad zusammen, acht Tage später zerstörten Marschflugkörper die größte Autofabrik des Balkans in Kragujevac. Mit den Angriffen auf die Chemiefabrik in Pancevo ab dem 15. April wurde eine ökologische Katastrophe ersten Ranges ausgelöst. Auch ist nicht bekannt, daß Rußland ebenso wie die Nato am 23. April 1999 in Belgrad gleichermaßen in Tiflis die Fernsehstudios und Sendemasten in Schutt und Asche gelegt hätte. Auch hat Rußland nicht so wild um sich geschossen wie die Nato, die am 28. April versehentlich die bulgarische Hauptstadt Sofia mit einer Cruise Missle traf und am 8. Mai 1999 in Belgrad mit vier Marschflugkörpern die neutrale Botschaft Chinas zertrümmerte und dabei vier Diplomaten tötete.

Darauf folgte die gewaltsame Abtrennung des Kosovo von Serbien, ein seit dem 2. Weltkrieg beispielloser Akt. Gerade im KSZE-Prozeß und der Charta von Paris (1990) war die Anerkennung der Grenzen und die Beachtung der Souveränität und territoriale Integrität der Staaten Europas festgeschrieben worden. Wie will man andere zur Einhaltung dieser Regeln bewegen, wenn man sie selbst verletzt?

Ich will auf keinem Fall den Angriff Rußlands auf Georgien recht fertigen. Ich denke aber, daß keine der damals beteiligten Nato-Mächte heute ein Recht dazu hat, Rußland zu „Mäßigung“ aufzurufen.

			Der ‚Befreiungsschlag’
		14. August 2007			Leserpost zu dem Bericht der MAZ, Seite 4

Im deutschen Sprachgebrauch versteht man unter säubern, etwas vom Schmutz befreien. Wenn nun davon die Rede ist, ein Land von einer Volksgruppe zu „säubern“, so ist diese offensichtlich Dreck in den Augen der anderen. Norbert Mappes-Niediek, Verfasser oben genannten Artikels, gebraucht in seinem Text reihenweise Anführungszeichen, schon bei der Überschrift kommen sie vor, vermutlich zum Zeichen dessen, daß er sich die gebrauchten Begriffe, wie „Befreiungsschlag“ oder „Enklaven“ sich nicht zueigen macht. Das mag so in Ordnung sein. Wenn er aber schreibt, „ein von Serben gesäubertes Kosovo“, so werden hier keine Anführungsstriche gesetzt. Demnach scheint der Verfasser, ethnische „Säuberungen“ für Selbstverständlichkeiten zu halten. Ich empfinde es als zutiefst Menschenverachtend, derartige Formulierungen auch nur zu gebrauchen. Erst recht, wenn man sich die Fakten dort im Kosovo anschaut. Um die albanischen Bewohner dieses Teils des einstigen Jugoslawiens vor serbischen Terror zu schützen ist 1999 die NATO in den Krieg gezogen. Leider ist das  Ergebnis von Bombardierung und Besetzung nicht die Durchsetzung allgemeiner Menschenrechte, sondern lediglich eine Umkehrung des Terrors. Nun werden Serben durch Albaner vertrieben und falls die KFOR-Truppe mal nicht richtig hinschaut, auch hin und wieder abgeschlachtet. H. Hofbauer (BALKAN-KRIEG. Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens, Wien), schrieb schon 2001: „Die Bilanz ist erschreckend. Zwei Jahre nach dem Einmarsch der KFOR in den Kosovo… leben fast nur mehr Albaner im Lande… 150.000 Serben – nach anderen Quellen bis zu 280.000 – sowie 70.000 Roma, Türken und Juden haben ihre Heimat unter dem Druck der UCK verlassen müssen.“ Wenn also von Sauberkeit die Rede ist, dann von einer Sauberkeit der Sprache. Einer Sprache, die die Dinge so benennt wie sie sind.

			Die Leichen im Keller der CIA
		28. Juni 2007			Leserbrief zu dem Bericht der MAZ

Markus Günther schreibt, „im Auftrag der CIA wurde gemordet und gefoltert, politische Gegner… ausspioniert, unschuldige Bürger unter Verdacht gestellt, Friedensgruppen infiltriert, Journalisten bespitzelt, Verdächtige verschleppt.“ Und er räumt ein, „daß die Dinge heute auch nicht viel anders sind.“

Was in dem genannten Presse-Bericht an Fakten aufgelistet wird, wie die Mordversuche am Fidel Castro, sind eigentlich keine Neuigkeiten. Noch wichtiger wäre auf die Operation Northwood einzugehen, ein Strategiepapier des US-Generalstabs vom 13. März 1962 zur Rechtfertigung einer gewünschten Militäraktion gegen Cuba. Dieses Dokument kann man online im National Security Archive der George Washington University einsehen. Darin diskutieren die Planungsoffiziere verschiedene Varianten von Zwischenfällen, die als Kriegesgründe gegen die Inselrepublik  herhalten können.  Ein Szenarium war, daß ein angeblich kubanisches Kampfflugzeug ein amerikanisches Passagierflugzeug auf dem Weg von den USA nach Jamaica, Guatemala, Panama oder Venezuela angreifen und abschießen würde. „Das Flugziel wird so ausgewählt, daß die Route über Kuba führt. Die Passagiere könnten eine Gruppe von Studenten oder eine andere Gruppe sein, die ein gemeinsames Interesse daran hätte, einen nicht geplanten Flug zu chartern.“

Die Frage sollte erlaubt sein, wer alles Nutzen aus den Anschlägen vom 11. September 2001 zog. Die US-Geheimdienste und der militärisch-industrielle Komplex der USA hatten mit dem Zusammenbruch des Ostblocks ihren wichtigsten Feind, ja eigentlich ihren Zweck verloren. Es gab bereits Diskussionen darüber, ihnen die riesigen finanziellen Mittel zu kürzen. Just in diesem Moment trat mit dem internationalen Terrorismus ein neuer Feind auf den Plan. Und heute geht mehr Geld in die Rüstung und an die Geheimdienste als zuvor.

Unter solchen Umständen ist es durchaus verständlich, wenn hoch sensible Geheimdienstdaten im Rechenzentrum der Bundeswehr durch eine Computerpanne verloren gehen. Handelt es sich doch dem Vernehmen nach um die Berichte, welche unsere Verstrickung mit den Kriegen auf dem Balkan und in Afghanistan beinhalten.

Leserbrief zum Artikel der MAZ vom 10. April 2007 „Schlaflos in Bagdad“

Wie in der Zeitung zu lesen war, hätte die irakische Ärztekammer festgestellt, daß seit zwei Jahren die Krebserkrankungen im Land dramatisch angestiegen sind. Nebulös werden „Umwelteinflüsse“ als Ursache angegeben. Nähere Details dazu sind unschwer zu recherchieren.

Schon 1996 schrieb der deutsche Arzt Siegwart-Horst Günther eine schockierende Abhandlung über die grausamen Wirkungen von  Urangeschossen. Depleted Uranium (DU) ist ein Abfallprodukt der Atomwirtschaft, das für die Herstellung von panzerbrechenden Waffen Verwendung findet. In den Kriegen der letzten 15 Jahre sind von der NATO und den USA auf dem Balkan und im Irak rund 1,4 Millionen DU-Geschosse mit einer Gesamtmasse von 400 Tonnen Uran verschossen worden. Neben seiner Gefährlichkeit als Radionuklid ist Uran ein toxisches Schwermetall, das sich bevorzugt in Kochen anreichert und verschiedenste Krankheiten auslösen kann.

US-Kriegsveteranen des ersten Irakkrieges, die am sogenannten Golfkriegssyndrom erkrankt sind (es sollen rund 90 000 sein), nennen den Stoff in Abwandlung eines hohen amerikanischen Ordens zynisch „Metal of Dishonor“. Inzwischen klagen auch NATO-Soldaten aus Italien, Belgien, Frankreich und Spanien, die in Bosnien und im Kosovo im Einsatz waren, über gehäufte Krebserkrankungen, was jedoch von den Truppenführungen geleugnet wird. Im April 2002 berichtete der staatliche italienische Fernsehsender RAI, daß bis dato sieben eigene Soldaten, die in den Kriegsgebieten im Einsatz waren, Kinder gezeugt haben, die extreme Mißbildungen an Hirn und Knochen aufwiesen. Nach einer Studie der Universität Hamburg (27.2.2001) enthalten DU-Waffen auch Spuren von Plutonium, dem toxischsten Stoff überhaupt. Die Radioaktivität der Reststoffe von verbrannten DU-Projektilen besteht hauptsächlich aus Alpha-Strahlung, die ihre hohe Energie vollständig auf kurze Distanz abgibt und daher nicht von außerhalb, dafür aber um so schädlicher innerhalb des Körpers wirkt.

Nach den irakischen Gesundheitsbehörden werden jetzt dreimal mehr Kinder mit vererbten Mißbildungen geboren als vor dem Krieg. Bei den unter 15jährigen im Süden des Landes sind zwischen 1990 und 1997 die Leukämieerkrankungen um 60% gestiegen. Bösartige Tumore haben sich in dieser Altersstufe sogar um 120% vermehrt. Es gibt es zwar noch weitere Ursachen für den dramatischen Verfall der Volksgesundheit im Irak. So sollen täglich 750 000 Tonnen krebserregenden Ruß und andere Giftchemikalien durch brennende Ölquellen in die Atmosphäre gelangen. Doch die führende Genforscherin des Irak, Frau Prof. Selma al-Taha, sieht die Uranmunition zumindest als Hauptursache des Horrorszenarios in ihrem Land.

			Polonium-Vergiftung des Litwinenko in London
		2./3.Dezember 2006			Leserbrief zu dem Bericht der MAZ, S. 4

 Lesen bildet, heißt es. Das sollte auch für das Lesen einer (seriösen) Tageszeitung zutreffen. Die Durchsicht der jüngsten Ausgabe meiner MAZ brachte jedoch Verwirrung, nicht Aufklärung.

 In der Reportage über den Tod des russischen Geheimdienstagenten Litwinenko wird u. a. das Deutsche Ärzteblatt zitiert. Dabei heißt es über den Umgang mit dem radioaktiven Stoff Polonium 210: "Beim Hantieren ist... keine spezielle Schutzbekleidung notwendig", weil schon die gesunde Haut den Köper gegen die schädliche Wirkung abschirmt. Nur eine Spalte daneben steht über die Obduktion des Leichnams in London zu lesen, daß "zum Schutz vor einer Verstrahlung... die Gerichtsmediziner dicke Westen und Helme anlegen" müssen. Da aber nach Meinung des Ärzteblattes das Gift vorzugsweise über den Nahrungsweg, "seltener über Wunden und die Atemluft" wirken würde, frage ich mich, was sollen die Helme der britischen Gerichtsmediziner?

 Offensichtlich geht es darum, eine Hysterie zu schüren. Damit kommen aber ganz andere Verdachtsmomente zu Sinn und Zweck des Mordes auf.

(Dieser Leserbrief wurde NICHT gedruckt!)

21. Sept. 2006 : Bundeswehr im Libanon - Einseitige Parteinahme

Leserpost zu MAZ-Beiträgen: „Förmliche Anfrage aus Beirut angekündigt“ (31.8.06) und „Beirut zögert noch“ (4.9.06)

Wie es scheint, sind die Libanesen gar nicht so erpicht darauf, deutsche Truppen ins Land zu holen. Bei näherem Hinsehen finden sich dafür einige Gründe. Hier wird stets von einer UN-„Friedenstruppe“ geredet, die zu Teilen von Deutschland gestellt werden soll. Doch wie stellt diese sich dar? In jeder Verlautbarung der Bundesregierung wird darauf bestanden, daß unsere Truppe ein „robustes“ Mandat bekommen müsse. Sie soll also ausdrücklich schießen dürfen. Das aber, wie ebenfalls immer wieder betont wird, stets nur in eine Richtung! Gewaltanwendung gegen die andere Seite wird ausdrücklich ausgeschlossen. Gleichermaßen ist es auch mit den Einsatzzielen bestellt. Wir wollen die eine Partei entwaffnen und dafür sorgen, daß sie keinen Nachschub mehr bekommt, während wir die andere Partei selbst mit Waffen versorgen. Wir spendieren Israel 300 Millionen für den Erwerb neuer U-Boote und haben gerade mal noch 20 Millionen übrig, um die Wiederaufbau des Libanon zu unterstützen, der selbst den Schaden der israelischen Angriffe auf 3,5 Mrd. Dollar beziffert. Wir kritisieren die eine Partei als terroristisch, vergessen aber, daß auch die andere Seite von der UNO-Menschenrechtskommission, von Amnesty International und der Libanesischen Regierung verschiedener Kriegsverbrechen bezichtigt wird. Das alles zeigt, Deutschland nimmt einseitig die Interessen eines der Kontrahenten wahr. Noch deutlicher, wir marschieren als Kriegspartei in diesen Konflikt. Ein Konflikt, der nicht gelöst, sondern dessen weitere Austragung nur verschoben wurde. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, daß auch das gesamte Territorium jeglicher Kriegspartei zum Kriegsgebiet werden kann. Vielleicht sollten wir nicht nur überlegen, wie die Bahnreisenden von Langzeitarbeitslosen vor Kofferbomben geschützt werden können. Klüger wäre eine Außenpolitik eines ehrlichen Vermittlers zwischen den Parteien anzustreben, um nicht den Haß einer Seite auf sich zu ziehen und damit unser Land und dessen gesamte Bevölkerung in Gefahr zu bringen.

1. Das Grundgesetz

Artikel 26, Absatz 1, des Grundgesetzes lautet (Stand Okt. 1990):

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

2. Die Tageszeitung

Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtete am 6. Februar 2006 auf Seite 2:

Karlsruhe: Generalbundesanwalt Kay Nehm wird keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen des BND-Einsatzes im Irak aufnehmen. Dies teilte die Bundesanwaltschaft in einem Schreiben an das Netzwerk Friedenskooperation in Bonn mit. Die Beteiligung an einem Angriffskrieg sei nicht strafbar. Die Friedensbewegung hatte Strafanzeige unter anderem gegen Ex-Kanzler Schröder erstattet, weil der BND den USA bei der Zielerfassung geholfen habe. In dem Schreiben lehnt die Bundesanwaltschaft bereits einen "Anfangsverdacht" ab. Laut Strafgesetzbuch sei "nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar".

(Hervorhebung H. S.)

3. Der Duden

Das Wörterbuch erläutert den Begriff "perfide" mit: treulos, hinterlistig, tückisch.

23. Dezember 2005 Leserbrief zu: "an den Grenzen des Rechts / 

Umstrittene Äußerungen Schäubles, MAZ 19.12.05, S. 2.

Tausende von Frauen gestanden einst bei der Tortur in allen Einzelheiten, wie sie mit dem Teufel Geschlechtsverkehr getrieben hatten. Anschließend sind sie aufgrund dieses Geständnisses als Hexen dem Feuertod übergeben worden. Der Jesuitenpater Friedrich von Spee (1591 - 1635) publizierte darauf in seiner anonym veröffentlichten "cautio criminalis" die weise Erkenntnis, daß die Folter zur Wahrheitsfindung nicht dienen könne, weil man letztlich alles gesteht, nur um den Qualen zu entgehen. Ganz im Geiste der Aufklärung war der Preußenkönig Friedrich der Große der erste Herrscher, der mit einer Kabinettsorder aus dem Jahre 1740 die Folter in seinem Lande (zumindest weitgehend) abschaffte. Und zugleich widersprach er der These des Nicolo Machiavelli (1469 - 1527), daß bei der Durchsetzung der politischen Herrschaft keinerlei moralische Bedenken gelten sollten.

Seitdem basiert das Verständnis von Zivilisation darauf, daß jedwede Politik sich höheren Moralvorstellungen unterzuordnen hat.

Doch wie es scheint, sind wir gerade dabei, geistig-moralisch in die Zeit des Mittelalters zurückzufallen. Die herrschende Politik nimmt für sich das Recht in Anspruch, absolut alle Mittel gebrauchen zu dürfen. Im Kampf gegen den Terrorismus werden Menschen entführt, in Lager eingesperrt und dort Mißhandlungen bis hin zur Folter unterworfen. Gesetze, Gerichte usw. sind lästiger Ballast. Es wird die Souveränität selbst befreundeter Länder mißachtet. Internationales Recht, wie die Haager Landkriegsordnung, die Genfer Konvention, ja selbst die Menschenrechtserklärung, sind wertlos geworden. In heuchlerischer Doppelmoral werden die Mißhandlungen in Drittstaaten organisiert, um im eigenen Land den Heiligenschein des Gutmenschentums zu wahren.

Es existiert tatsächlich eien Achse des Bösen, die Frage ist nur, wer dazu gehört.

(Dieser Text ist tatsächlich so veröffentlicht worden, d. h. die Pressefreiheit klappt noch.)

			Spanien zieht seine Soldaten aus dem Irak zurück
		April 2004			„Rückzug“ Kommentar von Herrn Schuler vom 20. April und meine Meinung dazu

Nach den Protesten auf der Leserbriefseite nach dem letzten scharfmacherischen Kommentar des Herrn Schuler hätte man annehmen können, er widmet sich nun mehr dem Sportteil der Zeitung oder würde zumindest moderate Töne in der Politik anschlagen. Doch weit gefehlt! Er ist sich treu geblieben und vor allem seiner Kriegspartei in Washington.

Er wirft den Spaniern vor, ihr Truppenabzug wäre verantwortungslos. Die neue Regierung würde die Folgen ihres Handelns nicht bedenken. Er klagt ein, daß die jetzige Regierung die von den Vorgängern getroffenen Zusagen nicht einhalten würde. Ist sie nicht gerade deshalb vom Volke gewählt worden, weil sie eine andere Politik versprochen hat? Man muß schon sehr seltsame Vorstellungen von Demokratie haben, wenn man einer Partei vorwirft, ihre Wahlversprechen auch in die Tat umzusetzen.

Und wenn schon solche Maßstäbe angelegt werden, die Zusagen der Vorgängerregierungen sind weiterhin einzuhalten, warum verlangt der Kommentator Selbiges  nicht auch von der Bush-Administration? Ich fand bisher von ihm keine kritischen Bemerkungen wegen der Kündigung von Abrüstungsvereinbarungen oder von Umweltabkommen durch die USA. Solche Blindheit gegenüber dem „großen Bruder“, an dem keine Kritik geübt werden darf und der immer alles richtig macht,  kenne ich noch von meinem Politoffizier aus der Wehrdienstzeit.

Und dann noch den Spanien vorzuwerfen, sie würden den Irak im Chaos zurücklassen. Wer hat denn das Chaos erst geschaffen oder zumindest planlos entstehen lassen? Das waren doch die jetzigen Besatzungsmächte, denen es nicht gelang, sich dem Volk als Befreier zu präsentieren.

Unmittelbar über dem Kommentar „Zum Tage“ kann man lesen, wie teuer es einem kommt, solche Gedanken zum Frühstück serviert zu bekommen. Da steht nämlich der Zeitungspreis. Und mehr denn je stelle ich mir die Frage, ist mir das Geld nicht zu schade, um derartige Ideologien konsumieren zu müssen?

(Die unterstrichenen Passagen wurden bei der Veröffentlichung weggelassen)

			Die Sprache im Krieg
		März 2003			Disput mit einem MAZ-Kommentator

Sehr geehrter Herr Schuler,

regelmäßig muß ich gutes Geld dafür bezahlen, Ihre Kommentare lesen zu müssen. Ich glaube, das gibt mir auch das Recht, Ihnen einmal meine Meinung zu sagen.

In Ihrem Kommentar vom 29./30.III.2003 haben Sie Formulierungen gebraucht, die mich nötigen, dazu meinen Standpunkt darzulegen.

Sie erklären, man sollte die Debatte um die Nachkriegsordnung mit amerikanischen Augen sehen.

Das ist das, was ich bisher in meiner Zeitung vermisst habe, mehr Verständnis für die Täter. Vielleicht sollten die Gerichtsreporter dazu übergehen, bei Sexualdelikten detailliert zu beschreiben, wie geil und aufreizend die Dreijährige dem Kindermörder erschien, um so sein Tun besser zu begreifen. Sie meinen, der Vergleich ist unpassend? Das stimmt, denn in der Regel tötet so ein - meist kranker - Verbrecher ein, zwei Kinder und wird dann gefasst. Hier werden zahllose Kinder getötet. Täglich kann ich im Fernsehen das lustvolle Geheul der Soldateska hören, wenn sie wieder einen Marschflugkörper auf den Weg schickt, der dann vielleicht die nächste Geburtsklinik in Schutt und Asche legt oder einen belebten Marktplatz "befriedet".

"Selbst wenn die Inspektionen erfolgreich gewesen wären, hätte am Ende keine Entmachtung, sondern ein Persilschein für Saddam gestanden."

Das heißt also, ein negativer Befund der Suche nach Massenvernichtungswaffen wäre ein besonders negatives Ergebnis. Das ist also das Eingeständnis, daß die Suche nach den Waffen tatsächlich nur ein Vorwand war, um die Regierung des Irak zu stürzen.  Es wird immer offensichtlicher, es geht doch nur um den Raub fremder Bodenschätze. Prüfen wir doch einmal die vorgeschobenen Begründungen:

-    Der Irak hat einen Krieg gegen den Iran geführt. Ja, das ist richtig. Doch in wessen Interesse wurde der Krieg geführt? Waren es nicht die USA, die den Irak extra zu diesem Zweck rüsteten und im Krieg unterstützten?

-    Der Irak hatte Massenvernichtungsmittel gegen das eigene Volk und im Krieg gegen den Iran eingesetzt. Ja, das ist richtig. Doch, wo hat er sie her? Stimmt es nicht, was heute Fernsehberichte zeigen, daß VX-Gas und Anthrax-Erreger aus den USA geliefert worden waren?

-    Der Irak hatte Kuwait überfallen. Ja, das ist richtig. Doch nehmen wir nur die letzten 50 Jahre, was meinen Sie, wer hat in dieser Zeit mehr Kriege entfesselt, der Irak oder die USA? Und das gegen solche "bedrohlichen" Feinde wie Panama und Grenada.

-    Der Irak ist undemokratisch. Ja, das ist richtig. Doch wie demokratisch sind denn die viele der Verbündeten der USA? Sind etwa Saudi-Arabien eine Musterdemokratie, oder die Türkei? Hat die USA die Wiederherstellung der staatlichen Integrität von Kuwait genutzt, um dort eine Demokratie zu schaffen? Erst am 2. April berichtete die Berliner Zeitung, daß eine USA-Statistik (!) mehr als der Hälfte der Staaten aus der "Koalition der Willigen" schwere Menschenrechtsverletzungen nachweist. Es wäre einmal eine wichtige Fleißarbeit, um alle Diktaturen zu nennen, die maßgeblich von den USA installiert worden sind - Pinochet in Chile ist nur ein klassisches Beispiel von vielen.

Wie heißt es so schön in der Bibel: Wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein.                   

Saddam muß weg, meinten Sie.

Wer gibt wem das Recht, ein Staatsoberhaupt eines souveränen Staates "wegzumachen"?  In der Regel steht die Aufgabe nur dem Staatsvolk zu, dem dieser Mensch vorsteht. Ansonsten könnte dies nur die in der UNO organisierte Völkergemeinschaft  im demokratischen Konsens tun. Wenn einzelne Staaten sich jedoch das Recht nehmen, nach Belieben Staatsoberhäupter per Mord (die Täter von heute hatten das schon vielfach zumindest im Plan, wie zum Beispiel gegen Fidel Castro) oder per Krieg zu beseitigen, dann ist das ein Rückfall in die moralische Steinzeit. Man stelle sich vor, daß ein örtlicher Schützenverein loszieht, um einen Journalisten von seinem Schreibtisch zu entfernen, nur weil er in den Augen der anderen zu gefährliche Kommentare schreibt. Das wollen wir doch alle nicht!

An der Stelle sei eingefügt, daß der gegenwärtige Krieg wohl der feigeste ist, den die Menschheitsgeschichte je gesehen hat. Über ein Jahrzehnt wurde der Gegner buchstäblich ausgehungert. Sicher kennen auch Sie die Zahlen der erbärmlich verreckten irakischen Kinder, denen medizinische Hilfe und ausreichend Lebensmittel vorenthalten worden sind. Dabei auch die, denen die Uran-Munition vom ersten Irak-Krieg schweren Schaden zugefügt hatte. Ein internationaler Boykott hatte abzusichern, daß keine Ersatzrüstung nach dem letzte Krieg stattfindet. Völkerrechtswidrige Flugverbotszonen sicherten den potentiellen Angreifern enormen taktischen und strategischen Vorteil.

Die so viel propagierte Entwaffnung des Iraks ist nicht Kriegsziel sondern als Kriegsvoraussetzung betrieben worden. Die Weltöffentlichkeit konnte zusehen, wie die wenigen Artillerieraketen Stück für Stück vernichtet werden mussten, um das Opfer kurz vor dem Angriff weitgehend wehrlos zu machen. Hätte er es nicht getan, hätte er erst recht den Kriegsgrund geliefert. Und dann hatte der, der angegriffen werden sollte, außerdem noch - und das gab es wohl noch nie in der Geschichte - jeden seiner Bunker und Schutzräume, jeden strategisch wichtigen Punkt den Emissären der späteren Angreifer vorzuführen, um die Zielkoordinaten für die Beschießung mit Marschflugkörpern festlegen zu können.

Der jetzige Angriff ist vergleichbar mit einem bulligen 18jährigen, der einem Erstklässler - noch mit Hilfe anderer Halbstarker - auf dem Schulhof die Turnschuhe abziehen will. Und wenn der Kleine sich dabei noch eine Weile seiner geschundenen Haut erwehren kann, ist es nicht verwunderlich, wenn er die Sympathie gewesener oder zukünftiger Opfer gewinnt.

 Sie erklären zur beabsichtigten Beseitigung des Saddam Hussein, "genau daran arbeiten die anglo-amerikanischen Truppen."

Das, was Sie als Arbeit bezeichnen, sehen Millionen Menscher dieser Erde verkürzt als RAUBMORD. Ich verstehe unter "Arbeit" was unser Philosoph Fichte meinte, nämlich die "Pflicht der sittlichen und Existenzbedingung der physischen Persönlichkeit". Selbst die Definition von Marx, "Tätigkeit, worin der Mensch seinen Stoffwechsel mit der Natur durch seine eigene Tat vermittelt, regelt und kontrolliert," kann allgemein gelten. Hegel meinte, daß der Mensch durch Arbeit sich selbst, seine Produktivkräfte, seine Gesellschaft, also seine Geschichte erzeugt. Keiner erklärte Mord und Totschlag, das Töten von wahrhaft unschuldigen Frauen und Kindern durch "Kolalateralschäden", das Töten von Verbündeten durch "freundschaftliches Feuer", vor allem die Wegnahme fremder Bodenschätze als "Arbeit".

Nun stellt sich die Frage, woher könnte der Verfasser die Begriffsbestimmung haben?  Ein Lexikon aus der Nazizeit gibt mögliche Auskunft (Der Neue Brockhaus..., Leipzig 1941). Hier wird ARBEIT erklärt als mhd. "Mühe" bzw. "Not". In gleicher Quelle ist der KRIEG erläutert als "Anstrengung". Das schließt sich der Kreis. Dabei glaubte man, dieser Geist sei gerade mit Hilfe der US-Air-Force aus den Köpfen der Deutschen heraus gebombt worden. Doch wie sagte Bert Brecht, "der Schoß ist fruchtbar noch".

"Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass die USA nach all dem wenig Neigungen verspüren zuzusehen, wie Franzosen oder Russen demnächst Öl-Felder im Irak abstecken für die Briten und Amerikaner gefallen sind."

Zunächst sei festgestellt, daß zuletzt, wenn die Kriegstoten gezählt sein werden, tausendfach mehr Iraker für die Ölfelder gestorben sein werden als Amerikaner und Briten (Wobei letztere, wenn man den Nachrichten glauben darf, mehr von Amerikaner als von Irakern zur Strecke gebracht werden). Das erst einmal zu "moralischen" Begründung des Eigentumsanspruchs auf die Ölfelder. Ihre Logik heißt also, wenn Franzosen und Russen Interesse an ausländischem Öl haben, sollen sie sich gefälligst selbst eine Kolonie erbeuten, geteilt wird nicht!

Hier spätestens sei ein Zitat eingefügt, daß mir unlängst von der Leserbriefredaktion herausgestrichen worden ist: Der englische Ökonom T. J. Dunning  hat bereits vor mehr als hundertfünfzig Jahren festgestellt: "Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit,... Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens."

Die Antwort des Ressortleiters Politik der MAZ auf mein o. g.  Schreiben:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Mail und das damit bekundete Interesse an unserer Zeitung. Das Geld, das Sie für unser Blatt ausgeben, gibt Ihnen Gelegenheit, hoffentlich weit mehr als nur meine Kommentare zu lesen. Ihre Meinung ist uns in jedem Falle willkommen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, halten Sie es für unangemessen, sich damit zu beschäftigen, welche Sicht die USA auf den Irak-Konflikt haben und was sie antreibt. Das kann man so sehen. Boshaft gesprochen, könnte man auch sagen: Ich lasse mir doch meine Meinung nicht dadurch kaputtmachen, dass ich mich in die Gegenseite hineinversetze. Es ist im übrigen gerade Grundlage unseres rechtstaatlichen Systems, bei Gerichtsurteilen (weil Sie das Beispiel ansprachen) durchaus Motivation und Umfeld des Täters eingehend zu würdigen. Daher etwa auch die Unterscheidung zwischen Mord (niedere Beweggründe) und Totschlag (Affekt, verminderte Schuldfähigkeit etc.). Sie haben mich in der Tat richtig verstanden, wenn Sie davon ausgehen, dass die Entwaffnung nicht das eigentliche Ziel der USA war, sondern der Regimewechsel. Auf das Öl des Irak sind die USA allerdings nicht angewiesen. Selbst Kriegskritiker geben das zu. Was Ihre Argumentationsliste betrifft, so bin ich mir nicht sicher, ob Sie sie zuende gedacht haben. Dass die USA nichts gegen den Iran-Krieg hatten, entbindet doch Saddam nicht von seiner Schuld. Auch wenn Gift vom Ausland (übrigens nicht nur von den USA, sondern auch von Frankreich) geliefert wurde, bleibt Saddam derjenige, der es eingesetzt hat. Und wenn andere ebenfalls Nachbarn überfallen haben, rechtfertigt das noch immer nicht die Besetzung Kuwaits. Dass sich unter den Verbündeten der USA Unrechtsregime befinden, kann auch nicht sonderlich erstaunen, erfüllt doch die Mehrzahl der in den UN vertretenen Staaten rechtstaatliche Mindestanforderungen nicht. Warum dieser Zustand dann gewissermaßen in Ordnung sein sollte, erschließt sich mir nicht. Um es kurz zu sagen: Die Tatsache, dass ich versuche, die Denkweise der Amerikaner zu erklären, bedeutet doch nicht, dass ich sie für richtig halte. Es ist  immer gut, wenn man sich zumindest einen Augenblick lang versucht in seinen Widerpart hinein zu versetzen. Meistens sind die Standpunkte nämlich nicht "blöd" oder "gemein", sondern nur anders. Ebenso akzeptiere ich Ihre Ansicht, dass jeder Diktator innerhalb seiner Landesgrenzen mit seiner Bevölkerung machen kann, was er will. Ich teile sie ausdrücklich nicht, weil ich mit etlichen Irakern zusammen aufgewachsen bin, aber es ist Ihnen selbstverständlich unbenommen, nur den jeweiligen Staatsvölkern das Recht zum Machtwechsel zuzubilligen.

Ich finde es allerdings unwürdig von Seiten einiger Europäer, mit allen Mitteln gegen den Krieg der USA und Großbritanniens vorzugehen und schon wenige Tage nach dessen Beginn mit den Fingern zu schnipsen, um beim Verteilen des Fells auch ja dabei zu sein. Wenn man der Ansicht ist, dass die USA selbst wieder aufbauen sollen, was sie zerstört haben (Thierse), muss man sich logischerweise etwas zurückhalten. Über die Details werden wir uns vermutlich nicht einigen können.

Dennoch hoffe ich, dass Sie unserer Zeitung kritisch verbunden bleiben und verbleibe

Ralf Schuler

Märkische Allgemeine

			Russische Tupolew rast in eine Frachtmaschine
		16. Juli 2002			Leserbrief zu dem Bericht der MAZ

Geistige Manipulation in scheinbar gleichgeschalteter Presse.

Am 1. Juli stießen in Süddeutschland zwei Flugzeuge zusammen. Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) titelte am 3. Juli: "Russische Tupolew rast in eine Frachtmaschine". Damit stand fest, wer da wen rammte, wer hier die Zivilisation und wer das Chaos repräsentiert. In einem Leserbrief charakterisierte Harald Kretzschmar bereits am 5. Juli die unseriöse Berichterstattung der MAZ, wonach russische Piloten lediglich englische Schimpfworte verständen. Zur "Ehrenrettung" der MAZ sei gesagt, auch in diesem Fall war nahezu die gesamte deutsche Journaille wieder wie gleichgeschaltet: Die Russen fliegen grundsätzlich nur alte rostige Flugzeuge, die auch noch unzureichend gewartet werden, und die Piloten sind zu dumm, englisch zu reden. Gleich am Tag nach dem Unglück wußte die Zeitung mit den großen Buchstaben, der russische Pilot hatte geschlafen, mußte erst von den Fluglotsen geweckt werden. Dreimal war die "Schlafmütze" angesprochen worden ehe er - schließlich zu spät - der Boeing Platz machte.

Als sich herausstellte, daß die drei Warnungen des Fluglotsen lediglich Sekunden vor dem Crash erfolgten und der Pilot der - viel zu späten - Forderung nach Kurswechsel unverzüglich folgte, da war es dann die mangelhafte Ausstattung der Tupolew mit technischen Sicherungssystemen.

Als sich aber herausstellte, daß auch eine Tupolew - ebenso wie die Boeing - ein Crash-Warngerät hat, da konnte es nur sein, daß das Ding bei den Russen nicht funktionierte. Es war bestimmt nicht angeschaltet oder kaputt.

Als sich aber herausstellte, daß auch das russische Warngerät sehr wohl funktionierte und dem Piloten die richtige Anweisung gab, da war wieder der russische Pilot schuld. Er hätte seinem Gerät Folge leisten müssen und nicht dem Fluglotsen. Da haben wir es wieder! Die Gefahr kommt immer aus dem Osten.

Dieser Text wurde am 19. Juli in der MAZ veröffentlicht, lediglich den abschließenden Büchertipp hat die Leserbriefredaktion weggelassen: "Udo Ulfkotte: So lügen Journalisten. Der Kampf um Quoten und Auflagen. Bertelsmann-Verlag 2001."

Außerdem musste die MAZ am 28.8.02 eingestehen, daß tatsächlich die Boeing die Tupolew rammte und das, weil die Fluglotsen in der Schweiz einen schlampigen Dienst versehen hatten. Doch das erfolgte dann nicht mehr auf Seite 1, wie die o .g. propagandistischen Falschmeldungen. Fünf Jahre später, im Jahre 2007, war das Thema juristisch aufgearbeitet und damit die Schlagzeilen der deutschen Presse aus dem Jahre 2002 als böse Propaganda entlarvt.