Kommentare zur Zeitgeschichte - Deutschland
Gerade zum Ende der DDR-Zeit gab es hier einige "Menschenrechtler" und "Regimenkritiker". Titel, die von westlichen Medien vergeben worden sind. Diese Rollen scheinen in heutigen Deutschland nicht mehr besetzt zu sein. Dabei gibt es nach meiner Meinung so manche Gefahren für die Demokratie, für die Menschenrechte und die soziale Sicherung der breiten Massen unseres Volkes. Dazu will ich, so lange und soweit es erlaubt ist, meine Meinung sagen.  

MAZ vom 15. April 2010, Leserbriefseite „Widerspruch zu Forschungsergebnissen“ sowie Beilage „Die Opfer wurden genau registriert“

Es gibt schon seltsame Zufälle. Während uns Prof. Müller vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt erklärt, daß es bei der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 keine Belege gäbe, wonach anglo-amerikanische Jagdflugzeuge „gezielt Jagd auf Menschen machten“, berichtet uns eine Leserbriefschreiberin in der gleichen Ausgabe der Zeitung wie sie mit anderen Überlebenden des Bombardements „von Tieffliegern in mehreren Wellen beschossen“ worden ist. Diesen Widerspruch zwischen den von Wissenschaftlern im staatlichen Auftrag verkündeten Lehren und der objektiven Realität hat es wohl schon immer gegeben. Es waren hochgelehrte Wissenschaftler, die einst dem Volk erklärten, die Erde wäre eine Scheibe, um die sich die Sonne dreht. Es waren auch Wissenschaftler, die uns in der DDR vor nicht zu lange Zeit lehrten, wir leben in der „Epoche des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus“. Und nachher kam es anders herum. Es ist gerade ein Jahr her, als uns eine Professorin von der Berliner Universität in der MAZ erklärte: „Kriege im klassischen Sinne hat es seit 1945 nicht mehr gegeben.“ Wir, die wir zu solchen Ämtern nicht taugen, weil wir die Kleider des Kaisers nicht sehen, denken, es wären in Korea, Vietnam, auf den Golanhöhen, auf der Falklandinsel oder in Serbien richtige Kriege gewesen.

Es ist schon wunderbar , was sich damals 1945 in Dresden zutrug. Es ist das einzige Ereignis des 2. Weltkrieges bei dem mit zunehmendem Abstand die Zahl der Opfer immer kleiner wird. Theodor Plievier, dessen Buch „Des Kaisers Kulis“ einst von den Nazis verbrannt wurde, dessen Buch „Stalingrad“ als eines der besten Anti-Kriegsromane gilt, sollte wohl unverdächtig sein, rechtsradikalen Revisionismus zu betreiben. 1954, also kein Jahrzehnt nach dem Geschehen, schrieb er in dem Buch „Berlin“ über die Toten von Dresden im Verhältnis zu Stalingrad: „Hier war die Zahl der Opfer, die in zwei Nächten in den Schutt sanken, nicht kleiner, war größer. Dort waren es Soldaten - hier waren es Pensionäre, Arbeiter, Angestellte, alte Frauen, junge Frauen, Kinder und Flüchtlinge, und kein Anlaß war gegeben für einen nationalen Trauertag." Und niemand widersprach ihm damals. Ulrike Meinhof schrieb 1965 in der Zeitschrift „konkret“: „Über 200 000 Menschen sind in den Flammen von Dresden umgekommen.“ Die oben zitierte Leserbriefschreiberin, wußte noch von 45000 Toten. Doch von amtlichen Stellen, wie o. g. Professor, spricht man heute von maximal 25000, andere gar von nur 18000 Opfern. Man darf gespannt sein, wie sich die Zahlen in den nächsten Jahrzehnten entwickeln.

Bis auf den rot markierten Satz im ersten Absatz und das Wort "wunderbar" zum Beginn des zweiten Absatzes, das gegen "sonderbar" ausgetauscht wurde, ist der Text in der MAZ veröffentlicht worden. Und der Leserbrief brachte mir wie kaum ein anderer eine große Zahl von zustimmenden Anrufen ein. Mehrere Anrufer wußten aus eigenem Erleben von den Tieffliegerangriffen, die von dem Militärhistoriker geleugnet werden, zu berichten. Einer berichtet sogar, daß die Maschinen zum Beschuß der Menschen so tief flogen, daß die Gesichter der Piloten zu erkennen waren. Ein anderer schickte mir das Gedicht "Bericht eines Pfarrers über den Untergang seiner Gemeinde" von Peter Huchel, in dem es heißt: "Und wo sie im Tiefflug auf Fliehende schossen...", womit das Vorkommnis sogar in die Literatur eingegangen war. Es fällt auf, daß ebenso wie in der DDR-Zeit, als sich die Historiker bemühten, keinen Makel auf die "sowjetischen Befreier" kommen zu lassen, nun die Historiker der BRD schützend die Hand über die Westalliierten halten. Wer weiß wie lange es noch dauernd wird, bis man unbefangen einfach die objektive Realität darstellen wird.

Febr. 2010: Gedanken zum Wahrheitsgehalt der Propaganda

Bezug: MAZ vom 15. Febr. 2010, S. 15 „Heiße Wut in kaltem Schnee“

Beim Schnee schieben und beim Brennholz ins Haus tragen kommen einem zur Zeit recht ketzerische Gedanken. Noch bis zum Herbst wurden uns die Horrorszenarien der globalen Erderwärmung an die Wand gemalt. Die 100-Watt-Birne war eine der Bedrohungen der Menschheit und wurde daher aus dem Verkehr gezogen. Wir haben brav Sparlampen gekauft. Doch vielleicht war es zuviel des Guten, was dazu führt, daß wir jetzt mit dem Schnee nicht mehr wissen, wohin damit. Sie sind im Moment still geworden, die Propagandisten der Großindustrie, die uns Ängste einreden, um damit besser an unser Geld zu kommen. Die von der Klimabranche deshalb, weil ihr im Augenblick scheinbar die Argumente ausgegangen sind. Und die von der Pharmaindustrie, weil sie im wesentlichen ihren Job gemacht haben. Denn in Sachen Schweinegrippe fallen einem schon seltsame Zufälle auf. Zunächst wuchs täglich die Bedrohung durch eine immer näher kommende Welle einer neuen, besonders fürchterlichen Grippe. Das ging so lange, bis daß die Regierungen bereit waren, die nötige Menge Impfstoff bei der Pharmaindustrie zu kaufen. Dann war eine Weile Stille. Und zwar so lange, bis daß das bestelle Serum eingetroffen war. Und siehe da, im selben Augenblick gab es die ersten Todesfälle durch die neue Krankheit. Das Thema kochte wieder hoch. Aber nur so lange, bis auch Todesfälle durch den Impfstoff bekannt wurden. Da das Geschäft mit dem Ankauf von vielen Millionen Impfdosen sowieso gelaufen war, so war es leicht, die Propagandakampagne wieder abzuschalten. 

Denken wir zurück an 2006. Da war es die Vogelgrippe. Jedes tote Tier, das im Schnee gefunden wurde, löste Panik und hektische Reaktionen aus. Wichtig war, sich mit Tamiflu einzudecken. Damit war der Zweck erfüllt. Heute sieht man wieder tote Vögel in den Medien. Aber diese starben nicht an einer Seuche, sondern sie sind dem Winter zu Opfer gefallen. Vielleicht wären sie noch am Leben, wenn wir die 100-Watt-Birnen behalten hätten?

Der ironische Text war wohl doch zu kritisch. Er ist nicht veröffentlicht worden.

Industrie- und Handelskammer investiert in Luckenwalde

MAZ vom 24. Sept. 2009, S. 17: "IHK baut alte Remise um und aus"

Meine Leserpost dazu: 
 
Es ist fraglos ein Gewinn, wenn in unserer Kreisstadt dieses architektonische Kleinod von der einstigen Fähndrichschen Brauerei genutzt und damit ordentlich erhalten wird. Zu hinterfragen wäre aber, wer hier mit wessen Geld baut. Ich gehöre zu denen, die jährlich eine Rechnung von der IHK bekommen und diese dann unter Zwangsandrohung zu bezahlen haben. Und das ohne je dem Verein beigetreten zu sein und ohne irgendwelche spürbaren Gegenleistungen zu bekommen. Es ist eine der schlimmen Hinterlassenschaften vergangener Diktaturen, daß seit der NS-Zeit alle Gewerbetreibenden in einer Kammer zwangsvereinigt sein müssen. Daß auch die DDR es für richtig angesehen hat, diese Zwangsvereinigung nicht aufzuheben, ist verständlich im Geiste einer totalitären Gesellschaft. Anders sollte es in der Bundesrepublik sein, die sich als demokratischer Rechtsstaat versteht. 2001 scheiterte eine Klage gegen die allgemeine Zwangsmitgliedschaft beim Bundesverfassungsgericht. Angeblich wegen ihrer, wie es heißt, „legitimatorischen und freiheitssichernden Funktion“. Daß diese Funktion tatsächlich wahrgenommen wird, bezweifelt dagegen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und sieht mit der Zwangsmitgliedschaft in Berufsverbänden das Grundrecht auf negative Vereinigungsfreiheit gefährdet. Denn schließlich hat jeder Arbeiter das Recht zu bestimmen ob er in eine Gewerkschaft geht und wenn ja, dann in welche. Es ist sicher eine Frage der Zeit, bis daß diese Unfreiheit der Gewerbetreibenden und Händler in der Bundesrepublik aufgehoben wird. Daher gibt es im Kreise der Gegner einer IHK-Zwangsmitgliedschaft den Verdacht, daß sich die Kammern mit Hilfe der Vermögen aus den Mitgliedsbeiträgen ein Polster für die Zukunft anlegen, um dann von den Immobilien profitieren zu können, in die heute investiert wird. Und das gibt dann dem "ehrgeizigen Ziel", wie die Bauherren mit der MAZ zitiert werden, doch einen bitteren Beigeschmack.

Der Leserbrief ist wenige Tage später in der MAZ veröffentlicht worden.

Eine Frage der Gerechtigkeit

März 2009 Leserbrief zur MAZ-Ausgabe vom 27. Febr.:

„Thierse: Urteil 'asozial'"die darauf folgende

Leserdiskussion der letzten Tage

Täglich melden sich Leser zu Wort, die die Verurteilung einer Verkäuferin wegen der möglichen Unterschlagung von 1,30 Euro als ungerecht und in Gemeinschaft mit Herren Thierse als unsozial empfinden. Dabei war m. E. das Urteil offensichtlich im juristischen  Sinne rechtens und sogar im philosophischen Sinne gesetzmäßig. Es stimmt genau mit dem überein, was ich vor gut 40 Jahren in der Schule gelernt habe. Denn das Recht ist nichts Übernatürliches, sondern der materiell bedingte Wille der herrschenden Klasse. Und Verkäuferinnen gehören nun mal in dieser kapitalistischen Welt nicht gerade zu einer privilegierten Klasse. Würde es ein allgemeines Naturrecht und damit eine für jedermann gleichermaßen geltende Gerechtigkeit geben, dann gäbe es nicht nur Überwachungskameras in den Umkleideräumen der Verkäuferinnen, sondern auch welche in den Büros der Bankvorstände. Dann müßten wir jetzt nicht alle zusammen die Zeche dafür zahlen, weil skrupellose Bankmanager zusammen mit Rating-Agenturen im Stile einer organisierten Kriminalität faule Kredite als vorzügliche Kapitalwerte weltweit zum Schaden aller verkauft hatten. Dann würde es jetzt Schadensersatzklagen gegen die Verursacher und eine grundsätzliche juristische Aufarbeitung der Geschichte geben. Doch davon ist seitens der Politik nicht zu hören. Statt dessen gehört nicht viel prophetische Begabung dazu vorherzusagen, daß die gleiche Justiz, die der Verkäuferin wegen 1,30 Euro die Existenz genommen hat, dem früheren Vorstandsvorsitzenden der pleitegegangenen Hypo Real Estate, Georg Funke, die ausstehenden Gehaltszahlungen von 3,5 Millionen Euro zubilligen wird. Und auch das wird, wie oben gezeigt, wieder rechtens und gesetzmäßig sein.

Diese Leserzuschrift wurde am 12. März 2009 veröffentlicht.

Ein auffällig unterschiedlicher Nachrichtenwert
März 2008 Leserbrief zur MAZ-Ausgabe vom 1./2. März: Mielkes Mordwaffe unter dem Hammer

Groß aufgemacht berichtet die Zeitung darüber, daß die Waffensammlung des ehemaligen Ministers für Staatssicherheit, Mielke, versteigert wird, darunter auch die Mordwaffe, mit der er als Terrorist 1931 zwei Polizisten erschoß. Zugleich findet sich auf Seite 2 die Nachricht, daß Bürgerrechtler eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben.

Während die erste Nachricht auf Seite 1 groß aufgemacht wird und schließlich auf Seite 6 fünfspaltig mit zahlreichen Fotos abgehandelt wird, ist der der Redaktion die zweite Nachricht ganze 17 Zeilen, klein versteckt auf Seite 2 wert. Die Frage sei erlaubt, was bestimmt unser Leben heute mehr, das Verschachern von Devotionalien düsterer DDR-Geschichte oder der Umstand, daß sich 34 443 Personen zusammengefunden haben, um gemeinsam die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD einzubringen? Und zwar eine Beschwerde, die die Sorge ausdrückt, daß der Staat sich mit der Speicherung von allen Telefon- und Internetdaten sämtlicher Bürger abermals Rechte anmaßt, die man mit dem Ende der Ära Mielke als überwunden glaubte. 

Wenn die Versteigerung der Waffen überhaupt eine journalistische Recherche wert ist, dann mit der Frage, zum welchem Preis konnte sich eine Privatperson die Sammlung kaufen und welcher Mehrwert wird erzielt, wenn nun ein Auktionshaus diese Dinger meistbietend versteigert. Darauf ableitend entsteht die Frage, warum konnte der Staat als Herr der Asservatenkammer nicht selbst die Versteigerung ausführen, um so den Steuerzahler zu entlasten?

Der unterschiedliche Umgang mit den beiden Nachrichten ist ein Beispiel mehr dafür, daß gegenwärtig die wahrlich nicht besonders ruhmvolle DDR-Geschichte immer mehr instrumentalisiert wird, um nach den Motto „haltet den Dieb“ von den zahllosen Mißständen der Gegenwart abzulenken. Dazu gehören auch die seltsamen Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Böhmer, wenn er die gehäuften Kindstötungen der Gegenwart einem Staat in die Schuhe schieben will, der bereits untergegangen war, bevor einige der Rabenmütter selbst geboren wurden. Auf dieser Basis kann keine ehrliche Geschichtsdarstellung entstehen. Und das mag auch eine Ursache dafür sein, wenn als Trotzreaktion die Geschichte der DDR postum von manchen Leuten über Gebühr verherrlicht wird.

Reichstagsbrand und 11. September
11. Januar 2008 Leserbrief zu : Freispruch von historischen Vorwürfen, MAZ 11.1.2008, S. 4

Der niederländische Anarchist Marinus van der Lubbe war vor 75 Jahren wegen des Vorwurfs der Brandstiftung am Reichstag zum Tode verurteilt worden. Nun, ein dreiviertel Jahrhundert später, ist er wegen eines Unrechtsurteils freigesprochen worden. War van der Lubbe ein Alleintäter, hatte er Helfer oder waren es ganz andere Kräfte, die am 27. Februar 1933 den Reichstag angesteckt haben? Das bleibt bis heute unaufgeklärt. CUI BONO, wem nutzt das Verbrechen, ist eine der ersten Fragen bei jeder Straftat. Wer den politischen Nutzen aus dem Brandanschlag gezogen hat ist unstrittig: nämlich die NS-Führung.

Bereits am Folgetag ist mit einer Verordnung des Reichspräsidenten eine ganze Reihe von Grundrechtsartikeln der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt worden. Wörtlich: „Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmungen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.“

Wie sich doch die Bilder gleichen... Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September wurden ebenso wesentliche Grundrechte eingeschränkt und die Überwachung der Bevölkerung intensiviert. Ein Prozeß, der in erschreckender Weise bis heute fortdauert und auf alle verbündeten Staaten, nicht zuletzt Deutschland, ausgedehnt worden ist. Auch hier sollte die Frage, CUI BONO?, gestellt werden.

Doch es gibt noch einen deutlichen Unterschied zwischen 1933 und 2001. Mit einem spektakulären Schau-Prozeß sollte damals der Reichstagsbrand juristisch aufgearbeitet und die Grundrechtseinschränkungen durch Aufzeigen der Schuldigen begründet werden. Aber dieser Prozeß erwies sich als großer Fehlschlag. Dem Oberreichsanwalt und den Richtern gelang es nicht, wie geplant, den Kommunisten pauschal die Schuld für den Anschlag nachzuweisen. Die für Göring peinliche Auseinandersetzung im Verhör mit Georgi Dimitroff ist in die Geschichte eingegangen.

Es fällt schon auf, daß bis heute in den USA gar nicht erst versucht worden ist, die Anschläge des 11. Septembers durch einen Prozeß aufzuklären und vor aller Welt die wirklich Schuldigen zu benennen. Wollte man sich gleiche Peinlichkeiten ersparen?

Da wir alle seit dem 11. September 2001 Amerikaner sind, wie die BILD damals schrieb, war von vornherein anzunehmen, daß der Leserbrief nicht in der Zeitung veröffentlicht werden wird.

Leserpost zum Thema Diätenerhöhung
12. November 2007

Gegenwärtig gibt es wohl keine Zeitung in Deutschland, in der nicht Leserbriefe und Kommentare zu finden wären, die sich kritisch mit der geplanten Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten befassen. Alle scheinen sich einig zu sein, daß das Vorhaben instinktlos, nicht zeitgemäß und bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage unverschämt ist.

 Ich will dem widersprechen. Ich meine, man kann diesen Leuten nicht genug geben, weil man sehr viel von ihnen abverlangt. Von den Abgeordneten sind immer häufiger Beschlüsse zu fassen, die den Wünschen und Vorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung zuwider laufen. So mußte von ihnen bestätigt werden, daß die D-Mark gegen den Euro getauscht wird. Das war keine leichte Aufgabe, wenn man den Volkswillen bedenkt. Oder nehmen wir den Krieg in Afghanistan. Alle Meinungsumfragen zeigen, daß die überwiegende Mehrheit unseres Volkes die Beteiligung an diesem Krieg ablehnt. Trotzdem immer wieder eine Verlängerung des Kampfeinsatzes zu beschließen, das erfordert schon ein großes Maß an Gewissensfreiheit. Und nun kommt auch noch die Überwachung der Bevölkerung durch Lauschangriffe, die Online-Durchsuchung der Computer und die monatelange Speicherung der Telefondaten. Bei der größten Demonstration zum Ende der DDR, am 4. November 1989, lautete eine Parole: Nie wieder soll jemand sagen müssen, das kann ich dir am Telefon nicht mitteilen. Gut 15 Jahre später muß auch der Alt-Bundesbürger damit umgehen lernen, daß es am Telefon nicht nur den angewählten Gesprächspartner gibt. Am klaren Volkswillen vorbei dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, das kann das nicht hoch genug finanziell honoriert werden. Alles hat eben seinen Preis.

„Verfassungsschutz besteht seit 15 Jahren“ MAZ vom 9. November 2006
„Kein Verkauf der Flugsicherung“ MAZ vom 25. Oktober 2006

Unser Innenminister Schönbohm wird zum 15jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes zitiert mit dem Satz: „Wir müssen die Feinde der Verfassung kennen.“ Dem kann man nicht widersprechen. Es ist höchste Wachsamkeit geboten.

Mitte Oktober stoppte unser Bundespräsident das Vorhaben, die deutsche Flugsicherung zu privatisieren. Das fand die ungeteilte Zustimmung selbst des MAZ-Kommentators Schuler, weil das Grundgesetz der Bundesrepublik die Luftsicherheit als eindeutige Staatsaufgabe definiert. Die Reaktion auf das Veto des Präsidenten Köhler war nicht Reue bei den Verursachern für das verfassungswidrige Vorhaben der Regierungskoalition. Da werden Abgeordnete zitiert, die kaltschnäuzig antworten, dann muß eben die Verfassung geändert werden. Das ist seit Jahren gängige Praxis im politischen Tagesgeschäft. Die Verfassung wird eben immer wieder passend gemacht. Weiß noch jemand auf Anhieb zu sagen, wie viele Verfassungsänderungen es in den letzten 20 Jahren gegeben hat? Die sogenannten „Väter des Grundgesetzes“ hatten doch gute Gründe dafür, als sie die einzelnen Artikel formulierten. Aber heute zeigt sich in immer kürzeren Abständen, daß die Tagespolitik Dinge vor hat, die die Verfassung eigentlich nicht erlaubt. Am deutlichsten wird es bei den immer mehr um sich greifenden weltweiten militärischen Aktivitäten der Bundeswehr. So etwas hatten die Verfasser des Grundgesetzes aus Kenntnis der jüngsten Geschichte ausdrücklich untersagt.

Und wenn nun die Flugsicherheit trotzdem privatisiert werden soll, dann ist das nicht einfach nur eine Formsache. Der Verkauf derselben beschneidet auch meine Rechte als Bürger, durch die von mir gewählten Abgeordneten darauf Einfluß zu nehmen, daß ein wichtiger Teil der Sicherheit in der Bundesrepublik unmittelbar durch den Staat kontrolliert wird. Man verkauft also nicht nur die Arbeitsplätze von Fluglotsen, sondern auch meine staatsbürgerlichen Rechte. Und das halte ich für verfassungsfeindlich. Deshalb also, seid alle wachsam!

An den Grenzen des Rechts - wieder Einführung der Tortur?
24. Dezember 2005 Leserbrief zu dem Bericht der MAZ, vom 19. Dezember 2005

Auch in der MAZ gab es eine Diskussion darüber, ob unter bestimmten Umständen auch in Deutschland eine Folter im Verhör erlaubt sein sollte, darauf meine Leserpost vom 24. Dezember 2005.

„An den Grenzen des Rechts“

Tausende von Frauen gestanden einst bei der Tortur in allen Einzelheiten, wie sie mit dem Teufel Geschlechtsverkehr getrieben hatten. Anschließend sind sie aufgrund dieses Geständnisses als Hexen dem Feuertod übergeben worden. Der Jesuitenpater Friedrich von Spee (1591 – 1635) publizierte darauf hin in seiner anonym veröffentlichten „cautio criminalis“ die weise Erkenntnis, daß die Folter zur Wahrheitsfindung nicht dienen könne, weil man letztlich alles gesteht, nur um den Qualen zu entgehen.

Ganz im Geiste der Aufklärung war der Preußenkönig Friedrich der Große der erste Herrscher, der mit einer Kabinettsorder aus dem Jahre 1740 die Folter in seinem Lande (zumindest weitgehend) abschaffte. Und zugleich widersprach er der These des Niccolo Machiavelli (1469-1527), daß bei der Durchsetzung der politischen Herrschaft keinerlei moralische Bedenken gelten sollten. Seit dem basiert das Verständnis von Zivilisation darauf, daß jedwede Politik sich höheren Moralvorstellungen unterzuordnen hat.

Doch wie es scheint, sind wir gerade dabei, geistig-moralisch in die Zeit des Mittelalters zurückzufallen. Die herrschende Politik nimmt für sich das Recht in Anspruch, absolut alle Mittel gebrauchen zu dürfen. Da werden Menschen entführt, in  Lager eingesperrt und dort Mißhandlungen bis hin zur Folter unterworfen. Gesetze, Gerichte etc. sind lästiger Ballast. Es wird die Souveränität selbst befreundeter Länder mißachtet. Internationales Recht, wie die Haager Landkriegsordnung, die Genfer Konvention, ja selbst die Menschenrechtserklärung, sind wertlos geworden. In heuchlerischer Doppelmoral werden die Mißhandlungen in Drittstaaten organisiert, um im eigenen Land den Heiligenschein des Gutmenschentums zu wahren.

Es existiert tatsächlich eine Achse des Bösen, die Frage ist nur, wer dazu gehört.

H. Schulze

Berichterstattung zu den Maikrawallen
2005, 2. Mai

 Auf Seite 3 der MAZ vom 2. Mai konnte man ein Foto sehen, das so auch in anderen Zeitungen zu finden war, auf dem drei Krawallbrüder einen Pkw umstürzen. Die Bilder kennt man zur Genüge und das allein wäre auch kaum der Rede wert. Was aber das wirklich Ärgerliche ist, das gibt das Bild bei näherem Betrachten her: Da sind allein in einer Reihe sechs Fotografen, die genüßlich den Vorgang aufnehmen. Auf der anderen Seite muß mindestens ein weiterer Fotograf gestanden haben, von dem das vorliegende Bild stammt. Das heißt, auf jeden Straftäter kommen mehr als zwei Fotoreporter. Es wäre demnach leicht gewesen, die Chaoten von ihrem Tun abzuhalten. Aber nein, man verdient ja sein Geld damit, daß Straftaten passieren über die man dann berichten kann. Wer will schon Bilder einer heilen Welt sehen? - meinen zumindest diese angehenden "Pulitzerpreisträger". Ich erwarte von einer Staatsanwaltschaft, die ihren Job ernst nimmt, nicht nur, daß die drei Chaoten ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Auch die Fotografen sind nach meiner Aufassung Mittäter. Ich bin gespannt, ob ich dazu noch etwas in der Zeitung erfahre.

Kapitalismuskritik als Leserpost
2004, 28. Januar Kommentar zur allgemeinen Nachrichtenlage

Mein DDR-Staatsbürgerkundelehrer erklärte uns den Imperialismus als „sterbender, faulender und parasitärer Kapitalismus“. Wir schauten dabei gelangweilt aus dem Fenster, wußten wir es doch besser, da wir am Abend wieder Westfernsehen schauten.

Heute erleben wir wie Konzernmanager sich Millionenbeträge privat in die Tasche stecken, während zugleich den Arbeitern und Angestellten die Bezüge gekürzt werden. Das Heer der Arbeitslosen wächst und immer mehr einfache Menschen geraten in die Verelendung. Der Handel geht zurück, Firmen kommen reihenweise in den Konkurs. Die Rentenkassen und das Gesundheitswesen sind in den Ruin getrieben, das so genannte Bildungswesen produziert tatsächlich Verblödung. Die Ministerien und andere zentrale Ämter bedienen sich für Millionenbeträge fremder Berater, weil offensichtlich die Amtsinhaber zu inkompetent sind, kreativ und verantwortungsbewußt ihren Job zu machen. Werden sie schließlich wegen ihrer Unfähigkeit nach Hause geschickt, geschieht das mit gigantischen Abfindungen, Summen, die der Arbeiter vielleicht nicht einmal im ganzen Leben verdienen kann. Die Hauptstadt ist nicht zuletzt deshalb in die Pleite geraten, weil Bankmanager zusammen mit skrupellosen Politikern den Satz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ ins Gegenteil verkehrt haben. Krankenschwestern, Polizisten und Kindergärtnerinnen, ja die gesamte Bevölkerung muß die Misere ausbaden. Wer nun glaubt, die Justiz wird es schon richten, der ist erst jetzt wieder in Brandenburg eines Besseren belehrt worden. Etliche der Herren Saubermänner erwiesen sich als raffgieriger als der Staat erlaubt.

Vielleicht sollte ich mich bei meinem Lehrer entschuldigen.

Meinungsäußerung zum drohenden Irak-Krieg
2003, März Leserbrief zum Krieg gegen den Irak

"Die verborgene Hand des Markts wird ohne verborgene Faust nicht funktionieren. Ohne McDonell Douglas kann McDonald's nicht erfolgreich sein. Die verborgene Faust, die dafür sorgt, daß die High-Tech-Unternehmen von Silicon Valley überall auf der Welt ungehindert florieren können, heißt US Army, Air Force und Marine Corps." So beschrieb der amerikanische Schriftsteller T. Friedman in "The Lexus and the Olive Tree" das Wesen der Globalisierung.

Mit Saddam Hussein soll ein Diktator beseitigt werden. Schön, doch wer zählte die Diktatoren, die von den USA eingesetzt, politisch und militärisch unterstützt wurden? Uns will man weismachen, hier müsse ein aggressives Land entwaffnet werden. Auch das ist gut,  doch inkonsequent. Da haben die USA z. B. im Nahen Osten einen engen Verbündeten, der täglich wahllos Menschen tötet, der unzählige UN-Resolutionen ignoriert, der keine UN-Kontrolleure oder Blauhelmsoldaten ins Land läßt, der ebenso wie USA und Irak seine Soldaten keinem internationalen Gerichtshof unterstellt, der aus dem Besitz von Massenvernichtungsmitteln keinen Hehl macht. Doch namentliche Kritik daran kommt auch in Deutschland politischem Selbstmord gleich, wie Herr Möllemann eindrucksvoll erleben durfte.

Das wirklich schlimmste Vergehen des Irak scheint darin zu bestehen, über die zweigrößten Ölvorkommen der Welt zu verfügen, die auch noch mit den weltweit geringsten Förderkosten zu heben sind, und die USA zu hindern, daran freien Anteil zu haben. Doch keine Angst! Die Besatzungszonen sind schon festgelegt, die Aufträge zum Neuaufbau bereits vergeben. Der Börsenweise Kostolany riet: "Kaufen, wenn die Kanonen donnern." Von 1939 bis 1945 stiegt der Dow Jones von 130 auf 200, beim Koreakrieg (1950-1953)  von 200 auf 280 Punkte und beim 1. Golfkrieg von 2700 auf 3000 Punkte.

Der englische Ökonom T. J. Dunning  hat bereits vor mehr als hundertfünfzig Jahren festgestellt: "Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit,... Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens."

Dieser Text erschien in der Märkischen Allgemeinen Zeitung als Leserbrief, jedoch die unterstrichenen Passagen wurden nicht gedruckt.